Die Nör­gler an der “Strompreis­bremse”, die Peter Alt­maier und Philipp Rösler in sel­tener (und somit verdächtiger) Ein­mütigkeit vor weni­gen Tagen vorgeschla­gen haben, kom­men aus allen Rich­tun­gen und haben die dick­sten Fehler schnell iden­ti­fiziert:

  • Strompreis­bremse” ist schon als Begriff Pop­ulis­mus pur. Hätte sich die BILD nicht bess­er aus­denken kön­nen und ver­fängt an jedem Eurokri­tik­er- oder Infla­tion­s­jam­mer­er-Stammtisch. Igitt.
  • Das Politkän­derungsrisiko, für Inve­storen lei­der nichts Neues, erre­icht damit einen trau­ri­gen Höhep­unkt. Ein “Beitrag der Bestand­san­la­gen zur Begren­zung der Kosten”, wie es im Gemein­samen Vorschlag zur Strompreis­sicherung auf der BMU-Seite heißt, sei zu leis­ten, so als hät­ten die Inve­storen, die bish­er der Lenkungsab­sicht des EEG fol­gend in Erneuer­bare investierten, die Höhe des Strompreis­es mitzu­ver­ant­worten. Wem durch ein Gesetz auf 20 Jahre eine bes­timmte Vergü­tung zugesichert wird, der kalkuliert damit. “Unzu­ver­läs­sigkeit” nen­nt Sig­mar Gabriel das, man kön­nte auch von Ver­trags­bruch reden.
  • Gebremst wird vor allem der Aus­bau Erneuer­bar­er Energien, was einem Bun­desumwelt­min­is­ter nicht unbe­d­ingt gut zu Gesichte ste­ht.
  • Wenn, um ein das Bio­gas betr­e­f­fend­es Detail her­auszu­greifen, aus­gerech­net der (im nach­hinein erst zuge­sproch­ene) Gülle­bonus für Altan­la­gen bis 2009 gestrichen wird, dämpft das aus­gerech­net die Ver­wen­dung eines Sub­strats, das in der jüng­sten ger­ade erst ein Jahr alten EEG-Nov­el­le speziell gefördert wurde. Chaos. Ein­er der Haup­tkri­tikpunk­te am Bio­gas ist die “Ver­maisung”, und nun soll ein Anreiz, weniger Mais zu füt­tern und stattdessen ein ohne­hin vorhan­denes Sub­strat ener­getisch zu nutzen, gestrichen wer­den. Das ver­ste­he, wer will.
  • Und so weit­er.
Ich möchte aber noch einen grund­sät­zlicheren Punkt anfü­gen:

Zu hohe Strompreise — stimmt das überhaupt?

Aus mein­er Sicht gibt es aber ein noch tiefer­liegen­des Prob­lem des ganzen Pro­jek­ts. Warum sollen denn die Strompreise zu hoch sein? Ist denn nicht der zu hohe Stromver­brauch eine Haup­tur­sache des Kli­mawan­dels? Daß das EEG den Strompreis erhöht, hat mich noch nie gestört. Ein poli­tis­ch­er Ein­griff mit exzel­len­ter Lenkungswirkung, so wie die Ben­zin­s­teuer.

Wenn, wie es Indus­triev­ertreter aus Branchen mit hohem Stromver­brauch (Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer hier in gemein­samer Mis­sion) sug­gerieren, hohe Strompreise Auswirkun­gen auf die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit haben, dann ist das ein Argu­ment, sich für die Ein­preisung der neg­a­tiv­en exter­nen Effek­te des Stromver­brauchs in anderen Län­dern starkzu­machen, nicht für die Rück­ab­wick­lung ein­er richti­gen Maß­nahme zu Hause. Der Strompreis ist übri­gens im Ver­hält­nis etwa zu hohen Lohn- und Lohn­nebenkosten und hohen admin­is­tra­tiv­en Hür­den (Doku­men­ta­tion, Aufla­gen, Genehmi­gungsver­fahren etc.) ein eher unwichtiger Stan­dort­nachteil Deutsch­lands. Und die weni­gen wirk­lich stro­minten­siv­en Indus­trien haben mit ihren weitre­ichen­den Aus­nah­meregelun­gen für energiein­ten­sive Indus­triezweige mit Bezug auf die Ökos­teuer ohne­hin Einiges zu ihren Gun­sten geregelt.

Lauter zu hören ist indes das Gejam­mer der “Leute” (Kohl hätte sie “die Men­schen in diesem, unserem Lande” genan­nt) über ihre hohen pri­vat­en Strom­rech­nun­gen. Die Infla­tion­srate liegt nie wesentlich über 2%, Jan­u­ar 2013 ger­ade 1,7%, was nicht nach ins­ge­samt steigen­der Aus­gaben­last riecht. Das BIP pro Kopf (!) steigt trotz Krisen­ge­fühl kon­se­quent weit­er. Der Nationale Wohl­standsin­dex (NWI) stag­niert — aber das liegt ger­ade daran, daß dort auch im BIP ver­nach­läs­sigte Wohlfahrt­sleis­tun­gen wie z.B. Hausar­beit oder ehre­namtliche Tätigkeit pos­i­tiv ein­fließen, während Schä­den (z.B. Luft, Boden, Gewäss­er, Gesund­heit, Verkehr) und die Ver­ringerung des Naturkap­i­tals (Boden, Wälder, Ressourcen, Arten­vielfalt, Kli­ma) neg­a­tiv bilanziert sowie soziale Fak­toren wie Verteilungs­gerechtigkeit, öffentliche Aus­gaben für Gesund­heits- und Bil­dungssys­tem und Krim­i­nal­ität ein­be­zo­gen wer­den.

Wenn den­noch, wie es der Stammtisch sug­geriert, hohe Strompreise eine zu hohe Belas­tung für Haushalte mit geringem ver­füg­baren Einkom­men wären, dann sollte das ver­füg­bare Einkom­men der Haushalte entsprechend ange­hoben wer­den, statt mit einem gebrem­sten Strompreis den Ver­brauch von Strom rel­a­tiv zu anderen Gütern attrak­tiv­er zu machen. Strom soll ges­part wer­den, nicht die Aus­gaben für Strom, und Verteilungspoli­tik macht man nicht über Preis­poli­tik, son­dern über qual­i­fizierte und ziel­ge­naue Instru­mente der sozialen Sicherung.

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2 Responses to @peteraltmaier und seine “Strompreisbremse”: Eine kleine Fundamentalkritik in Sachen Lenkungswirkung

  1. arbeit35@gmx.de' wasi sagt:

    Die Strompreis­bremse bewirkt nichts anderes als das Abbrem­sen der Energiewende. Es ist kom­plett falsch zu denken, dass erneuer­bare Energien ver­ant­wortlich für die (hohen) Strompreise sind. Genau das Gegen­teil ist der Fall. Die erneuer­baren Energien haben in den zurück­liegen­den kalten Wochen einen wichti­gen Beitrag zur Energiev­er­sorgung in Deutsch­land geleis­tet. Ger­ade zu Haupt­lastzeit­en waren sie ergiebig und halfen dabei den Strompreis niedrig zu hal­ten. (Quelle: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/produktion-technologie/strompreis-trotz-kaeltewelle-niedrig/ )
    Sollte die Energiewende abge­bremst wer­den, wird der Strompreis nicht gesenkt son­der eher ange­hoben. Außer­dem würde es dem Indus­triezweig, der sich mit diesen Tech­nolo­gien beschäftigt und forscht ziem­lich schlecht gehen.

    Gruß,
    W.