Lokale Umweltziele und agrarstrukturpolitische Ziele sollten keinen Einfluß auf Höhe und Größenstaffelung der Grundvergütung haben. Die Grundvergütung sollte sich allein an Kostenkriterien orientieren, denn so wird das globale Umweltziel – Energie mit günstiger Klimabilanz – besser erreicht. Lokale Umweltziele – möglichst geringer Geräusch- und Geruchsemissionen, Gewässerschutz, keine Mais-Monokultur, wenig Transportverkehr etc. – können anders zielgenauer erreicht werden.

Die Position von Bundesrat, Greenpeace etc.

Der Bundesrat, der auf Initiative Bayerns Empfehlungen zur EEG-Novelle ausgesprochen hat, hält die Grundvergütung für kleine Biogasanlagen mit einer Leistung von unter 150 kW für um 2,00 Cent zu niedrig und die für große Anlagen über 500 kW für um 2,00 Cent zu hoch. Begründung:

Insbesondere die Investitionskosten für kleine Biomasse betriebene Anlagen sind bezogen auf die elektrische Anschlussleistung erheblich höher. Mit dem vorgesehenen Betrag von 14,3 Cent sind […] keine Anlagenkonzepte mit geringerer Anlagenleistung und auf Basis Gülle/Festmist zu realisieren, die wirtschaftlich betrieben werden können. Damit geht erhebliches Erzeugungspotenzial im ländlichen Raum zur Stromerzeugung verloren (vgl. Empfehlungen Bundesrat, S. 12).

Sowie:

[…] für diese Anlagen [sollen] keine zusätzlichen Anreize geschaffen werden. Deren Kostenvorteile sind vielmehr zu nutzen, um die Gesamtkosten des EEG zu dämpfen. Die erheblichen Größendegressionen erlauben daher auch eine Absenkung der Grundvergütung mindestens in der Größenordnung von den kleineren Anlagen (vgl. Empfehlungen Bundesrat, S. 12).

Dies liegt auf der gleichen Linie wie die Vorstellungen von Greenpeace: In einer Stellungnahme zur „Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ vom 21.6. fordert die Organisation, die Grundvergütung für Kleinanlagen wesentlich attraktiver zu gestalten, während die Grundvergütung für Anlagen über 500 kW herabgesetzt werden solle:

In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird […] mit der vorgeschlagenen Grundvergütungshöhe eine maßgebliche Bevorteilung von Großanlagen über 500 KW gegenüber dem Standort angepassten kleineren und mittleren Anlagen vorgenommen. (Quelle: greenpeace.de)

Was sind die Ziele des EEG?

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2009 steht zu lesen:

Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern. (Quelle: EEG § 1 Abs. 1)

Eingedampft auf Schlagworte will das EEG, mit Betonung auf die langfristige Perspektive, zweierlei:

  1. Saubere Energie
  2. Kostengünstige Energie

Wie kann zwischen den beiden Zielen abgewogen werden? Das EEG versucht, das Sauberkeitsziel über verschiedene Boni (altes EEG) bzw. Rohstoffvergütungsklassen, Mindestanforderungen und Begrenzungen (neues EEG) zu implementieren, während die Grundvergütung der Kosteneffizienz (und dem Grundziel der Weiterentwicklung von Technologien) gewidmet ist.

Zu kleine Anlagen

In der Argumentation von Bundesrat und Greenpeace dringt das Sauberkeitsziel jedoch in die Argumentation zur Grundvergütung ein, und zwar mit einer impliziten Annahme, die in Debatten über Landwirtschaft und Umwelt oft anzutreffen, aber in den meisten Fällen falsch ist:

Je kleiner, desto sauberer, je größer, desto schmutziger

Zweierlei kann bei dieser Annahme schiefgehen:

  1. Kleiner ist teurer pro kWh; größere Anlagen sparen nicht nur Geld, sondern auch Resourcen, was den Löwenanteil der Kostendegression verursacht. Und resourcensparend heißt weniger Emission klimaschädlicher Gase.
  2. Kleiner Anlagen können oder müssen nicht die gleichen Umweltschutz-Standards einhalten wie große, etwa aus wirtschaftlichen Gründen (Ganzzahligkeits-Probleme), aus arbeitsorganisatorischen Gründen (einer muß alles machen/können vs. Arbeitsteilung und Spezialisierung), aus baurechtlichen Gründen (privilegiertes Bauen vs. Genehmigungsverfahren nach BImSchG) und so weiter.

Somit ist das globale Umweltziel einer günstigen Klimabilanz positiv korreliert mit der Anlagengröße, und auch lokalen Umweltziele wie Gewässerschutz werden von größeren Anlagen in der Regel besser erreicht. In der für die Novelle neu justierten Größenstaffelung der Grundvergütungen kommt klar die Absicht der Bundesregierung zum Ausdruck, hier das Ziel der effizienten und resourcenschonenden Erzeugung grüner Energie zu befördern: sie will die Vergütung für kleine, ineffiziente Anlagen senken (von 21,03 Cent/kWh auf 20,30 Cent/kWh incl. Boni, Degression etc.) und die für große, effiziente erhöhen (von 14,80 Cent/kWh auf 16,00 Cent/kWh) (vgl. Empf. Bundesrat, S. 12 u. Tabelle S. 13).

Wenn es laut Bundesrat nicht reicht, daß Anlagen unter 150 kW Strom um knapp 27% höher vergütet bekommen als solche über 500 kW, sondern mittels einer Senkung von 16,00 Cent auf 14,00 Cent eine Spreizung von 45% anzustreben sei bzw. unter Berücksichtigung der geforderten Erhöhung für Anlagen unter 150 kW um ebenfalls 2 Cent gar eine Spreizung von 81% (vgl. ebenda), dann sind wohl die Gestehungskosten für sauberen Strom in Kleinanlagen so hoch, daß von Kosteneffizienz und Resoucenschonung dort keine Rede mehr sein kann.

Möchte man aus anderen Gründen kleine Anlagen fördern, oder genauer gesagt kleine landwirtschaftliche Betriebe, liegen andere Maßnahmen näher. Die Grundvergütung ist nicht dazu geeignet, über die Subventionierung teurer Kleinanlagen Agrarstrukturpolitik zu betreiben. Kleine Höfe werden ja auch nicht etwa über höhere Getreidepreise gefördert; das war noch nicht einmal früher so, vor dem langen Weg der Entkopplung in der Agrarmarktpolitik.

Der Gedanke, große Anlagen im Namen der Agrarstrukturpolitik für ihre Effizienz zu bestrafen und die Transportproblematik so einfach wie falsch mit der Größe zu identifizieren, findet sich in bemerkenswerter Deutlichkeit im Positionspapier zur Novellierung des EEG der münsterländischen CDU:

Kleine und mittlere Biogasanlagen (<500 kW) sind aus unserer Sicht möglichst zu fördern, um die Wertschöpfung in der Hand von Landwirten zu halten. Anlagen >500 kW sind mit sehr hohen Transportkosten belastet. Hier handelt es sich ausschließlich um industrielle Nutzung des knappen Ackerlandes, während bäuerliche Anlagen oft ein weiteres Standbein eines Familienbetriebes sein können. Große Anlagen (>500 kW) haben neben enormen Kostendegression- und Rationalisierungseffekten auch völlig andere technische Möglichkeiten wie Gasaufbereitung etc. Deshalb sollten für diese Anlagen grundsätzlich keine Boni gewährt werden. (Quelle: agrar-muensterland.de)

(Nebenbei: der meisten Biogasanlagen, die ich kenne, haben über 500 kW und sind gleichwohl in der Hand von Landwirten)

Zu große Anlagen

Eine Betonung der Kosten- und Resourceneffizienz größerer Anlagen bedeutet natürlich nicht „je größer, desto besser“. Biogas wird aus Biomasse produziert, aus großen Mengen von Biomasse. Deren Transport dämpft über stark ansteigende Kosten mit zunehmender Transportentfernung von Silomais, Gülle und anderen Substraten mit relativ niedriger Energiedichte plus den Gärresten die Größendegression erheblich. Trotzdem fragt man sich, ob die Preise auf dem Markt für Transportleistungen überhaupt die wahren Knappheitsverhältnisse wiederspiegeln. Vielleicht ist der Diesel-Preis unter Umwelt-Gesichtspunkten viel zu niedrig, und bestimmt fließt die Belästigung der Anwohner durch mehr und konzentrierten Verkehr nicht in den Preis ein. Es könnte durchaus sein, daß die negativen externen Effekte des Stofftransports einer, sagen wir, 5 MW-Anlage im Vergleich zu fünf 1 MW-Anlagen, nicht ausreichend eingepreist sind.

Mir fällt, gegeben die gleiche insgesamt produzierte Strommenge!, außer dem Transport-Aspekt kein weiterer wesentlicher Nachteil von Anlagen über 500 kW im Vergleich zu solchen unter 150 kW ein – bitte einen Kommentar schreiben, wenn mir da etwas entgangen ist. Stören könnte einen eventuell noch die Konzentration des Maisanbaus im Vergleich zu dezentraler Erzeugung. Allerdings benötigen größere Anlagen wegen ihres höheren Wirkungsgrads etwas weniger Mais pro erzeugte kWh… Wie dem auch sei, in jedem Fall gilt: nicht die Anlagengröße als solches ist das Übel, sondern die Transporte. Deckelt man die großen Anlagen pauschal über die Grundvergütung, ist die Maßnahme nicht zielgenau. Erstens ist die Transport-Problematik unter den Anlagen von 500 kW bis 5 MW, von Nord bis Süd, von Mais und Hühnertrockenkot bis NawaRo, Gülle, Mist und individuell sehr unterschiedlich ausgeprägt. Zweitens erledigt man mit den unerwünschten Transporten zugleich auch große Anlagen, die durch ihre Größenvorteile die Transportnachteile nicht nur kostenmäßig, sondern auch in ihren Umweltauswirkungen überkompensieren. Es gibt nicht die eine unter Umweltgesichtspunkten optimale Anlagengröße, aber wenn, dann liegt sie ganz sicher nicht unter 150 kW.

Anlagen in Richtung 5 oder gar 20 MW sind sicher nicht das Gelbe vom Ei, aber die Argumentation, sie nicht haben zu wollen, kann nicht allein darin bestehen, daß große Anlagen angeblich nur von den Konzernen und nicht von Landwirten auf die Beine gestellt werden können. Überdimensionierte Großanlagen sollten vielmehr durch eine zielgenaue Berücksichtigung der Transport-Problematik verhindert werden.

Ideen für ein an seinen Zielen ausgerichtetes EEG

  1. Die Grundvergütungsstruktur sollte sich in erster Linie an den Gestehungskosten für Strom orientieren, statt die Betreiber größerer und damit bis hinauf zu vielleicht 1 MW per Saldo umweltfreundlicherer Anlagen für ihre Kostendegression zu bestrafen. Insofern ist der Entwurf der Bundesregierung den Empfehlungen des Bundesrats vorzuziehen.
  2. So wie man die Fütterung von Gülle und gute Wärmekonzepte belohnt und hohe Maisquoten bestraft, kann man auch hohe Transportintensität bestrafen. Dies sollte jedoch statt über starre Grenzen, die für den einen Standort leicht einzuhalten sein können und für den anderen völlig illusorisch sind und das Aus für Investitionen bedeuten, in Form eines Bonus oder Malus geschehen, der pro km transportierte Tonnage bzw. pro Prozent Gülle, Mais und Wärme gewährt oder abgezogen wird. So würden unternehmerische Entscheidungen nicht mehr von Sprüngen in der Vergütungsstruktur des EEG verzerrt, und die Willkür der Grenzwerte wäre kein Thema mehr.
  3. Aus demselben Grund wäre statt beliebig gegriffener Größenklassen eine feinere Gliederung oder noch besser eine kontinuierliche Senkung der Grundvergütung mit steigender Anlagengröße – unterproportional zur Kostendegression – zu wünschen, ähnlich wie etwa bei der Einkommensteuerprogression.
  4. Landwirten sollte der Weg in die Kooperation mit anderen Landwirten geebnet werden. Die Kooperation ermöglicht wirtschaftliche Anlagengrößen, die die Einzelbetriebe nicht realisieren können, weil ihnen der finanzielle Spielraum, die Fläche, die Güllemenge, die Managementkapazität und so weiter fehlt. Dies könnte mindestens in Form einer offensiven Offizialberatung geschehen – aber warum nicht auch mit Geld aus den Töpfen der Agrarstrukturpolitik? Diese würde dann ihren Namen verdienen, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe verbessert und ihnen Einkommensquellen erschließt, und das auch noch mit dem gesellschaftlich gewollten Produkt grünem Strom unter weitestmöglicher Schonung der EEG-Umlage.

 

 

 

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  • Anonymous

    taz und AbL sind auf der Neidschiene. Dabei bekommen Betriebe, nicht Privatpersonen die Subventionen. Die Kosten der ackerbaulichen Produktion sind nun einmal am engsten mit der Anzahl der bewirtschafteten ha verknüpft. Wieder einmal: Einkommenstransfer-Politik auf dem denkbar ineffektivsten Weg, nämlich über die Bestrafung wachstumsstarker (erfolgreicher) Betriebe und das Zementieren von Größenstrukturen und Arbeitsverfassungen, die man aus weltanschaulichen Gründen für gut hält. Wer Einkommenstransfers will, soll besser die Einkommen besteuern, und wer kleine Betriebe will, soll erst mal erklären, was daran im Prinzip besser ist. Komischerweise kommt bei einem Autohersteller keiner auf die Idee.

  • Anonymous

    taz und AbL sind auf der Neidschiene. Dabei bekommen Betriebe, nicht Privatpersonen die Subventionen. Die Kosten der ackerbaulichen Produktion sind nun einmal am engsten mit der Anzahl der bewirtschafteten ha verknüpft. Wieder einmal: Einkommenstransfer-Politik auf dem denkbar ineffektivsten Weg, nämlich über die Bestrafung wachstumsstarker (erfolgreicher) Betriebe und das Zementieren von Größenstrukturen und Arbeitsverfassungen, die man aus weltanschaulichen Gründen für gut hält. Wer Einkommenstransfers will, soll besser die Einkommen besteuern, und wer kleine Betriebe will, soll erst mal erklären, was daran im Prinzip besser ist. Komischerweise kommt bei einem Autohersteller keiner auf die Idee.