Lokale Umweltziele und agrarstruk­tur­poli­tis­che Ziele soll­ten keinen Ein­fluß auf Höhe und Größen­staffelung der Grund­vergü­tung haben. Die Grund­vergü­tung sollte sich allein an Kostenkri­te­rien ori­en­tieren, denn so wird das glob­ale Umweltziel — Energie mit gün­stiger Klima­bi­lanz — bess­er erre­icht. Lokale Umweltziele — möglichst geringer Geräusch- und Geruch­se­mis­sio­nen, Gewässer­schutz, keine Mais-Monokul­tur, wenig Trans­portverkehr etc. — kön­nen anders ziel­ge­nauer erre­icht wer­den.

Die Position von Bundesrat, Greenpeace etc.

Der Bun­desrat, der auf Ini­tia­tive Bay­erns Empfehlun­gen zur EEG-Nov­el­le aus­ge­sprochen hat, hält die Grund­vergü­tung für kleine Bio­gasan­la­gen mit ein­er Leis­tung von unter 150 kW für um 2,00 Cent zu niedrig und die für große Anla­gen über 500 kW für um 2,00 Cent zu hoch. Begrün­dung:

Ins­beson­dere die Investi­tion­skosten für kleine Bio­masse betriebene Anla­gen sind bezo­gen auf die elek­trische Anschlus­sleis­tung erhe­blich höher. Mit dem vorge­se­henen Betrag von 14,3 Cent sind […] keine Anla­genkonzepte mit gerin­ger­er Anla­gen­leis­tung und auf Basis Gülle/Festmist zu real­isieren, die wirtschaftlich betrieben wer­den kön­nen. Damit geht erhe­blich­es Erzeu­gungspoten­zial im ländlichen Raum zur Stromerzeu­gung ver­loren (vgl. Empfehlun­gen Bun­desrat, S. 12).

Sowie:

[…] für diese Anla­gen [sollen] keine zusät­zlichen Anreize geschaf­fen wer­den. Deren Kosten­vorteile sind vielmehr zu nutzen, um die Gesamtkosten des EEG zu dämpfen. Die erhe­blichen Größen­de­gres­sio­nen erlauben daher auch eine Absenkung der Grund­vergü­tung min­destens in der Größenord­nung von den kleineren Anla­gen (vgl. Empfehlun­gen Bun­desrat, S. 12).

Dies liegt auf der gle­ichen Lin­ie wie die Vorstel­lun­gen von Green­peace: In ein­er Stel­lung­nahme zur “Nov­el­le des Erneuer­bare-Energien-Gesetz (EEG)” vom 21.6. fordert die Organ­i­sa­tion, die Grund­vergü­tung für Kleinan­la­gen wesentlich attrak­tiv­er zu gestal­ten, während die Grund­vergü­tung für Anla­gen über 500 kW her­abge­set­zt wer­den solle:

In dem vor­liegen­den Geset­zen­twurf wird […] mit der vorgeschla­ge­nen Grund­vergü­tung­shöhe eine maßge­bliche Bevorteilung von Großan­la­gen über 500 KW gegenüber dem Stan­dort angepassten kleineren und mit­tleren Anla­gen vorgenom­men. (Quelle: greenpeace.de)

Was sind die Ziele des EEG?

Im Erneuer­bare-Energien-Gesetz von 2009 ste­ht zu lesen:

Zweck dieses Geset­zes ist es, ins­beson­dere im Inter­esse des Kli­ma- und Umweltschutzes eine nach­haltige Entwick­lung der Energiev­er­sorgung zu ermöglichen, die volk­swirtschaftlichen Kosten der Energiev­er­sorgung auch durch die Ein­beziehung langfristiger extern­er Effek­te zu ver­ringern, fos­sile Energier­es­sourcen zu scho­nen und die Weit­er­en­twick­lung von Tech­nolo­gien zur Erzeu­gung von Strom aus Erneuer­baren Energien zu fördern. (Quelle: EEG § 1 Abs. 1)

Eingedampft auf Schlag­worte will das EEG, mit Beto­nung auf die langfristige Per­spek­tive, zweier­lei:

  1. Saubere Energie
  2. Kostengün­stige Energie

Wie kann zwis­chen den bei­den Zie­len abge­wogen wer­den? Das EEG ver­sucht, das Sauberkeit­sziel über ver­schiedene Boni (altes EEG) bzw. Rohstof­fvergü­tungsklassen, Min­destanforderun­gen und Begren­zun­gen (neues EEG) zu imple­men­tieren, während die Grund­vergü­tung der Kosten­ef­fizienz (und dem Grundziel der Weit­er­en­twick­lung von Tech­nolo­gien) gewid­met ist.

Zu kleine Anlagen

In der Argu­men­ta­tion von Bun­desrat und Green­peace dringt das Sauberkeit­sziel jedoch in die Argu­men­ta­tion zur Grund­vergü­tung ein, und zwar mit ein­er impliziten Annahme, die in Debat­ten über Land­wirtschaft und Umwelt oft anzutr­e­f­fen, aber in den meis­ten Fällen falsch ist:

Je klein­er, desto sauber­er, je größer, desto schmutziger

Zweier­lei kann bei dieser Annahme schiefge­hen:

  1. Klein­er ist teur­er pro kWh; größere Anla­gen sparen nicht nur Geld, son­dern auch Resourcen, was den Löwenan­teil der Kos­ten­de­gres­sion verur­sacht. Und resourcens­parend heißt weniger Emis­sion kli­maschädlich­er Gase.
  2. Klein­er Anla­gen kön­nen oder müssen nicht die gle­ichen Umweltschutz-Stan­dards ein­hal­ten wie große, etwa aus wirtschaftlichen Grün­den (Ganz­zahligkeits-Prob­leme), aus arbeit­sor­gan­isatorischen Grün­den (ein­er muß alles machen/können vs. Arbeit­steilung und Spezial­isierung), aus bau­rechtlichen Grün­den (priv­i­legiertes Bauen vs. Genehmi­gungsver­fahren nach BIm­SchG) und so weit­er.

Somit ist das glob­ale Umweltziel ein­er gün­sti­gen Klima­bi­lanz pos­i­tiv kor­re­liert mit der Anla­gen­größe, und auch lokalen Umweltziele wie Gewässer­schutz wer­den von größeren Anla­gen in der Regel bess­er erre­icht. In der für die Nov­el­le neu justierten Größen­staffelung der Grund­vergü­tun­gen kommt klar die Absicht der Bun­desregierung zum Aus­druck, hier das Ziel der effizien­ten und resourcenscho­nen­den Erzeu­gung grün­er Energie zu befördern: sie will die Vergü­tung für kleine, inef­fiziente Anla­gen senken (von 21,03 Cent/kWh auf 20,30 Cent/kWh incl. Boni, Degres­sion etc.) und die für große, effiziente erhöhen (von 14,80 Cent/kWh auf 16,00 Cent/kWh) (vgl. Empf. Bun­desrat, S. 12 u. Tabelle S. 13).

Wenn es laut Bun­desrat nicht reicht, daß Anla­gen unter 150 kW Strom um knapp 27% höher vergütet bekom­men als solche über 500 kW, son­dern mit­tels ein­er Senkung von 16,00 Cent auf 14,00 Cent eine Spreizung von 45% anzus­treben sei bzw. unter Berück­sich­ti­gung der geforderten Erhöhung für Anla­gen unter 150 kW um eben­falls 2 Cent gar eine Spreizung von 81% (vgl. eben­da), dann sind wohl die Geste­hungskosten für sauberen Strom in Kleinan­la­gen so hoch, daß von Kosten­ef­fizienz und Resoucen­scho­nung dort keine Rede mehr sein kann.

Möchte man aus anderen Grün­den kleine Anla­gen fördern, oder genauer gesagt kleine land­wirtschaftliche Betriebe, liegen andere Maß­nah­men näher. Die Grund­vergü­tung ist nicht dazu geeignet, über die Sub­ven­tion­ierung teur­er Kleinan­la­gen Agrarstruk­tur­poli­tik zu betreiben. Kleine Höfe wer­den ja auch nicht etwa über höhere Getrei­de­preise gefördert; das war noch nicht ein­mal früher so, vor dem lan­gen Weg der Entkop­plung in der Agrar­mark­t­poli­tik.

Der Gedanke, große Anla­gen im Namen der Agrarstruk­tur­poli­tik für ihre Effizienz zu bestrafen und die Trans­port­prob­lematik so ein­fach wie falsch mit der Größe zu iden­ti­fizieren, find­et sich in bemerkenswert­er Deut­lichkeit im Posi­tion­spa­pi­er zur Nov­el­lierung des EEG der mün­ster­ländis­chen CDU:

Kleine und mit­tlere Bio­gasan­la­gen (<500 kW) sind aus unser­er Sicht möglichst zu fördern, um die Wertschöp­fung in der Hand von Land­wirten zu hal­ten. Anla­gen >500 kW sind mit sehr hohen Trans­portkosten belastet. Hier han­delt es sich auss­chließlich um indus­trielle Nutzung des knap­pen Ack­er­lan­des, während bäuer­liche Anla­gen oft ein weit­eres Stand­bein eines Fam­i­lien­be­triebes sein kön­nen. Große Anla­gen (>500 kW) haben neben enor­men Kos­ten­de­gres­sion- und Ratio­nal­isierungsef­fek­ten auch völ­lig andere tech­nis­che Möglichkeit­en wie Gasauf­bere­itung etc. Deshalb soll­ten für diese Anla­gen grund­sät­zlich keine Boni gewährt wer­den. (Quelle: agrar-muensterland.de)

(Neben­bei: der meis­ten Bio­gasan­la­gen, die ich kenne, haben über 500 kW und sind gle­ich­wohl in der Hand von Land­wirten)

Zu große Anlagen

Eine Beto­nung der Kosten- und Resourcenef­fizienz größer­er Anla­gen bedeutet natür­lich nicht “je größer, desto bess­er”. Bio­gas wird aus Bio­masse pro­duziert, aus großen Men­gen von Bio­masse. Deren Trans­port dämpft über stark ansteigende Kosten mit zunehmender Trans­portent­fer­nung von Silo­mais, Gülle und anderen Sub­strat­en mit rel­a­tiv niedriger Energiedichte plus den Gär­resten die Größen­de­gres­sion erhe­blich. Trotz­dem fragt man sich, ob die Preise auf dem Markt für Trans­portleis­tun­gen über­haupt die wahren Knap­pheitsver­hält­nisse wieder­spiegeln. Vielle­icht ist der Diesel-Preis unter Umwelt-Gesicht­spunk­ten viel zu niedrig, und bes­timmt fließt die Beläs­ti­gung der Anwohn­er durch mehr und konzen­tri­erten Verkehr nicht in den Preis ein. Es kön­nte dur­chaus sein, daß die neg­a­tiv­en exter­nen Effek­te des Stoff­trans­ports ein­er, sagen wir, 5 MW-Anlage im Ver­gle­ich zu fünf 1 MW-Anla­gen, nicht aus­re­ichend eingepreist sind.

Mir fällt, gegeben die gle­iche ins­ge­samt pro­duzierte Strom­menge!, außer dem Trans­port-Aspekt kein weit­er­er wesentlich­er Nachteil von Anla­gen über 500 kW im Ver­gle­ich zu solchen unter 150 kW ein — bitte einen Kom­men­tar schreiben, wenn mir da etwas ent­gan­gen ist. Stören kön­nte einen eventuell noch die Konzen­tra­tion des Maisan­baus im Ver­gle­ich zu dezen­traler Erzeu­gung. Allerd­ings benöti­gen größere Anla­gen wegen ihres höheren Wirkungs­grads etwas weniger Mais pro erzeugte kWh… Wie dem auch sei, in jedem Fall gilt: nicht die Anla­gen­größe als solch­es ist das Übel, son­dern die Trans­porte. Deck­elt man die großen Anla­gen pauschal über die Grund­vergü­tung, ist die Maß­nahme nicht ziel­ge­nau. Erstens ist die Trans­port-Prob­lematik unter den Anla­gen von 500 kW bis 5 MW, von Nord bis Süd, von Mais und Hüh­n­ertrock­enkot bis NawaRo, Gülle, Mist und indi­vidu­ell sehr unter­schiedlich aus­geprägt. Zweit­ens erledigt man mit den uner­wün­scht­en Trans­porten zugle­ich auch große Anla­gen, die durch ihre Größen­vorteile die Trans­port­nachteile nicht nur kosten­mäßig, son­dern auch in ihren Umweltauswirkun­gen überkom­pen­sieren. Es gibt nicht die eine unter Umwelt­gesicht­spunk­ten opti­male Anla­gen­größe, aber wenn, dann liegt sie ganz sich­er nicht unter 150 kW.

Anla­gen in Rich­tung 5 oder gar 20 MW sind sich­er nicht das Gelbe vom Ei, aber die Argu­men­ta­tion, sie nicht haben zu wollen, kann nicht allein darin beste­hen, daß große Anla­gen ange­blich nur von den Konz­er­nen und nicht von Land­wirten auf die Beine gestellt wer­den kön­nen. Überdi­men­sion­ierte Großan­la­gen soll­ten vielmehr durch eine ziel­ge­naue Berück­sich­ti­gung der Trans­port-Prob­lematik ver­hin­dert wer­den.

Ideen für ein an seinen Zielen ausgerichtetes EEG

  1. Die Grund­vergü­tungsstruk­tur sollte sich in erster Lin­ie an den Geste­hungskosten für Strom ori­en­tieren, statt die Betreiber größer­er und damit bis hin­auf zu vielle­icht 1 MW per Sal­do umwelt­fre­undlicher­er Anla­gen für ihre Kos­ten­de­gres­sion zu bestrafen. Insofern ist der Entwurf der Bun­desregierung den Empfehlun­gen des Bun­desrats vorzuziehen.
  2. So wie man die Füt­terung von Gülle und gute Wärmekonzepte belohnt und hohe Maisquoten bestraft, kann man auch hohe Trans­port­in­ten­sität bestrafen. Dies sollte jedoch statt über starre Gren­zen, die für den einen Stan­dort leicht einzuhal­ten sein kön­nen und für den anderen völ­lig illu­sorisch sind und das Aus für Investi­tio­nen bedeuten, in Form eines Bonus oder Malus geschehen, der pro km trans­portierte Ton­nage bzw. pro Prozent Gülle, Mais und Wärme gewährt oder abge­zo­gen wird. So wür­den unternehmerische Entschei­dun­gen nicht mehr von Sprün­gen in der Vergü­tungsstruk­tur des EEG verz­er­rt, und die Willkür der Gren­zw­erte wäre kein The­ma mehr.
  3. Aus dem­sel­ben Grund wäre statt beliebig gegrif­f­en­er Größen­klassen eine feinere Gliederung oder noch bess­er eine kon­tinuier­liche Senkung der Grund­vergü­tung mit steigen­der Anla­gen­größe — unter­pro­por­tion­al zur Kos­ten­de­gres­sion — zu wün­schen, ähn­lich wie etwa bei der Einkom­men­steuer­pro­gres­sion.
  4. Land­wirten sollte der Weg in die Koop­er­a­tion mit anderen Land­wirten geeb­net wer­den. Die Koop­er­a­tion ermöglicht wirtschaftliche Anla­gen­größen, die die Einzel­be­triebe nicht real­isieren kön­nen, weil ihnen der finanzielle Spiel­raum, die Fläche, die Gülle­menge, die Man­age­men­tka­paz­ität und so weit­er fehlt. Dies kön­nte min­destens in Form ein­er offen­siv­en Offizial­ber­atung geschehen — aber warum nicht auch mit Geld aus den Töpfen der Agrarstruk­tur­poli­tik? Diese würde dann ihren Namen ver­di­enen, indem sie die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit land­wirtschaftlich­er Betriebe verbessert und ihnen Einkom­men­squellen erschließt, und das auch noch mit dem gesellschaftlich gewoll­ten Pro­dukt grünem Strom unter weitest­möglich­er Scho­nung der EEG-Umlage.

 

 

 

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