Nach­dem Bun­desumwelt­min­is­ter Nor­bert Röttgen am Don­ner­stag seine Pläne für die anste­hende EEG-Nov­el­le zum 1.1.2012 vorgestellt hat, ist das Echo geteilt. Die Ziele sind, wie der Spiegel her­vorhebt, richtig geset­zt:

  • Eine angemessene Förderung soll den Aus­bau von Wind, Solar-, Bio-, Geot­her­mie- und anderen Erneuer­bare-Energien-Kraftwerken lenken. Dabei sollen jene Tech­nolo­gien beson­ders stark vor­angetrieben wer­den, für die Deutsch­land beson­ders gute land­schaftliche und kli­ma­tis­che Voraus­set­zun­gen bietet.
  • Das neue EEG soll das Tim­ing der Ökostro­man­bi­eter verän­dern. Sie sollen ihre Energie ver­mehrt dann in die Net­ze ein­speisen, wenn die Nach­frage beson­ders hoch ist. Derzeit wird Wind- und Solarstrom ein­fach dann geliefert, wenn ger­ade der Wind weht oder die Sonne scheint, und viele Bio­gasan­la­gen speisen ihren Strom ein­fach rund um die Uhr ein.
  • Das neue EEG soll Ökostrom-Anbi­eter an den freien Markt her­an­führen. Es soll Anreize schaf­fen, dass Wind-, Solar- und Bio­gasan­la­gen-Betreiber ihren Strom zuse­hends an der Strom­börse EEX verkaufen. Die bedarf­s­gerechte Ein­speisung von Ökostrom soll dadurch ver­stärkt wer­den — denn Strom lässt sich an der Börse immer dann beson­ders teuer verkaufen, wenn die Nach­frage hoch ist.” (Quelle: Spiegel)

Der Spiegel erken­nt eine Bevorzu­gung der großen Konz­erne, die bei der Lob­by-Arbeit offen­sichtlich erfol­gre­ich gewe­sen seien: es verbesserten sich vor allem die Bedin­gun­gen für große Off­shore-Wind­kraftan­la­gen, die fast nur von E.ON und Co. bewältigt wer­den kön­nen.

Die Idee ein­er bedarf­s­gerecht­en Ein­speisung von Strom spielt the­o­retisch dem Bio­gas in die Hände, da Gas sich von allen Erneuer­baren Energien mit Abstand am besten spe­ich­ern läßt. Bloß dürfte die Aufrüs­tung der Anla­gen mit so hohen Kosten ver­bun­den sein, daß es Jahre dauern wird, bis die Bio­gasan­la­gen­be­treiber davon prof­i­tieren kön­nen. Das land­wirtschaftliche Monats­magazin top agrar schreibt:

Um dies zu gewährleis­ten, bräucht­en Bio­gasan­la­gen beispiel­sweise größere Gasspe­ich­er und Block­heizkraftwerke, um die gle­iche Menge Gas in kürz­er­er Zeit ver­stromen zu kön­nen. Ob die Mehrein­nah­men durch die Mark­t­prämie die zusät­zlichen Kosten für die Spe­ich­er auf­fan­gen, bezweifeln Experten.” (Quelle: top agrar)

Branchen­vertreter” aus dem Bere­ich Erneuer­bare Energien äußerten sich laut Spiegel fol­gen­der­maßen:

Viele Unternehmen wür­den die 200 bis 300 Mil­lio­nen Euro Zusatzver­di­enst zwar gerne kassieren. Allerd­ings wür­den dadurch kaum Anreize geset­zt, in neue Spe­ichertech­nolo­gie zu investieren. An der Börse könne man höch­stens 0,5 bis 1 Cent zusät­zlich ver­di­enen, neue Spe­ich­er wären deut­lich teur­er. Der namentlich nicht genan­nte Branchen­vertreter spricht sich deshalb in der “FTD” dafür aus, die Energiespe­ich­er direkt zu sub­ven­tion­ieren.” (Quelle: Spiegel)

In dem “Regierung will Ökostrom-Anbi­etern mehr Geld zuschanzen” über­schriebe­nen Artikel legt sich der Spiegel zwar nicht darauf fest, daß er diese Ein­schätzung nicht teilt, frotzelt aber den­noch:

Anbi­eter […] von Ökostrom sollen kün­ftig noch mehr Geld bekom­men. Doch statt sich zu freuen, mäkeln Vertreter der Branche bere­its an den Plä­nen herum.” (Quelle: Spiegel)

Statt auf die zahlre­ichen in der Presse zitierten Auszüge aus der betr­e­f­fend­en Stel­lung­nahme des Fachver­ban­des Bio­gas e.V. zu ver­weisen, sei diese hier im (gekürzten) Orig­i­nal wiedergegeben:

[…] Nach erster Ein­schätzung des Fachver­ban­des Bio­gas e.V. find­en sich wenig Licht und viel Schat­ten im Bericht­sen­twurf. Pos­i­tiv wird die Ein­führung ein­er so genan­nten Kapaz­ität­skom­po­nente gese­hen, die die Investi­tio­nen in Spe­ich­er und zusät­zliche Motorka­paz­ität für die bedarf­s­gerechte Stromein­speisung aus Bio­gasan­la­gen unter­stützen soll. Diese Kom­po­nente von 130 Euro pro Kilo­watt zusät­zlich instal­lierte Leis­tung und Jahr ist für zehn Jahre vorge­se­hen, jedoch zunächst nur für Neuan­la­gen und nur für solche, die in das neue Mark­t­prämien­sys­tem wech­seln. Anla­gen, die im EEG-Sys­tem verbleiben, kön­nten nicht davon prof­i­tieren, obwohl dies seit­ens des BMU im Vor­feld mündlich zugesichert wor­den war.

Der Fachver­band Bio­gas e.V. lehnt den Vorschlag, den Gülle-Bonus für Altan­la­gen, die vor dem 01.01.2009 in Betrieb genom­men wor­den sind, um 50 Prozent zu kürzen als Ein­griff in den Bestand­schutz auf das Entsch­ieden­ste ab. „Viele Land­wirte haben mit der Vergü­tung aus der Güllev­ergärung in die Effizien­zsteigerung ihrer Bio­gasan­la­gen investiert, beispiel­sweise in bessere Block­heizkraftwerke, in zusät­zliche Fer­menter oder in die Abdeck­ung der Gär­rest­lager. Würde der Gülle­bonus für diese Anla­gen nun ab 01.01.2012 um die Hälfte gekürzt, so kön­nten neu aufgenommene Kred­ite nicht mehr bedi­ent wer­den und würde die land­wirtschaftlichen Betriebe in den Ruin treiben“, kri­tisiert Dr. Claudius da Cos­ta Gomez, Geschäfts­führer des Fachver­ban­des Bio­gas e. V., die Aus­führun­gen im Bericht. […]

Der Erfahrungs­bericht spricht pauschal davon, dass die höheren Vergü­tun­gen für kleine Bio­gasan­la­gen eine generelle Über­förderung dieser Anla­gen darstellt. „Da die Kosten bei kleineren Anla­gen höher liegen als bei Großan­la­gen, kann nur auf­grund höher­er Vergü­tungssätze nicht pauschal von ein­er Über­förderung dieser Kleinan­la­gen gesprochen wer­den“, so da Cos­ta Gomez. Der entschei­dende handw­erk­liche Fehler des EEG 2009, der zu Prob­le­men in Viehhal­tungsre­gio­nen geführt hat, ist die Kumulierungsmöglichkeit von NawaRo- und Gülle­bonus und die damit ein­herge­hende Quer­fi­nanzierung des Energiepflanzenan­baus. Dieser handw­erk­liche Fehler des EEG 2009 müsse auch nach Ansicht des Fachver­ban­des Bio­gas e.V. durch eine Entkop­plung von NawaRo- und Gülle­bonus beseit­igt wer­den. „Generell Kleinan­la­gen zu ver­teufeln, kann vor dem Hin­ter­grund immer größer­er Akzep­tanzprob­leme von großen Bio­gasan­la­gen nicht das Ziel sein und geht völ­lig an den Praxis­er­fahrun­gen der ver­gan­genen bei­den Jahre vor­bei“, macht da Cos­ta Gomez deut­lich.

Die Kosten­ef­fizienz sei darüber hin­aus nicht das einzige Kri­teri­um beim Umbau der Energiev­er­sorgung in Deutsch­land. Es gehe auch darum, dass die Anla­gen Akzep­tanz in der Bevölkerung haben. Der Erfahrungs­bericht bevorzuge mit seinen Vergü­tungsvorschlä­gen mas­siv sehr große Anla­gen. Diese stießen bei den Anwohn­ern auf deut­lichen Wider­stand. Ziel des Fachver­ban­des Bio­gas sei es, durch gezielte Kor­rek­turen das EEG 2009 weit­erzuen­twick­eln und Stan­dort angepasste Bio­gasan­la­gen in Deutsch­land zu ermöglichen. In den neuen Bun­deslän­dern kön­nten dies auch Anla­gen im Bere­ich bis drei Megawatt sein. Durch die im Erfahrungs­bericht vorgeschla­gene völ­lig neue Vergü­tungssys­tem­atik wür­den dage­gen kleinere und mit­tlere Anla­gen ver­hin­dert und nur Großan­la­gen wären wirtschaftlich darstell­bar. Der Anreiz hin zu kleineren Anla­gen, die viel Gülle und nur ganz wenig bis gar keine Energiepflanzen ein­set­zen, fehle in den Vorschlä­gen des Erfahrungs­bericht­es vol­lkom­men, kri­tisiert der Fachver­band Bio­gas.” (Quelle: Fachver­band Bio­gas e.V.)

Zur Reduk­tion des Gülle­bonus läßt sich jedoch der Experte der FDP-Bun­destags­frak­tion für Erneuer­bare Energien im Agra­rauss­chuss des Deutschen Bund­stages Rain­er Erdel so vernehmen:

Die Vergärung von Gülle in Bio­gasan­la­gen ist ökol­o­gisch sin­nvoll und sollte auch zukün­ftig entsprechend gefördert wer­den. Dies stellt auch der Entwurf des EEG-Erfahrungs­bericht des Umwelt­min­is­teri­ums ein­deutig fest. Bis­lang wird nur 15 Prozent der Gülle in Bio­gasan­la­gen einge­set­zt. Ger­ade bei der Vergärung von Gülle wer­den erhe­bliche Treib­haus­gase­mis­sio­nen ver­mieden, die Pflanzen­ver­füg­barkeit der Nährstoffe in der Gülle verbessert und auch die lästi­gen Geruch­se­mis­sio­nen unver­goren­er Gülle ver­mieden.

Ger­ade die Güllev­er­w­er­tung muss also eben­so wie die Nutzung weit­er­er Rest- und Abfall­stoffe ver­stärkt wer­den. Land­wirte soll­ten sich durch Mel­dun­gen, wonach eine völ­lige Abschaf­fung des Gülle­bonus dro­he, daher nicht verun­sich­ern lassen. Wir wer­den die Anreize im EEG aber über­prüfen und ins­beson­dere die kom­plizierte Boni-Struk­tur vere­in­fachen. Bioen­ergie ist als eine der weni­gen Erneuer­baren Energien in der Lage, die schwank­enden Ein­speise­leis­tun­gen von Wind­kraft und Solarstrom teil­weise auszu­gle­ichen. Schon deswe­gen ist die weit­ere Förderung von Bio­gasan­la­gen richtig und notwendig.”

 

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One Response to Presseschau: Röttgens Ankündigungen zur Novellierung des EEG

  1. […] lediglich auf einen Text und bilden ihn nicht selb­st ab. Dem­nach ist ein Beitrag wie diese Press­eschau mit vie­len Links zu Bericht­en in der Presse erlaubt, und zwar ein­schließlich soge­nan­nter deep […]